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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.10.2026

Rutschgefahr durch feuchtes Herbstlaub

Feuchtes Herbstlaub auf Gehwegen stellt eine erhebliche Rutschgefahr dar. Doch wer muss die Gehwege reinigen? Was ist zu beachten?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.10.2026

Bank muss Geld nach Phishing-Schaden zunächst an Kunden erstatten

Wird ein Bankkunde Opfer eines Phishing-Betrugs und kommt es dadurch zu einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang, muss die Bank den Betrag grundsätzlich unverzüglich erstatten. Das gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch dann, wenn die Bank dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 16.10.2026

56 Jahre alter Kaufbeleg genügt nicht für die Einfuhr von Elfenbein

Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union belegenen sog. Drittland beigebracht wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.10.2026

Zuständigkeiten bei grenzüberschreitender Personenbeförderung

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der zuständigen Finanzämter für bestimmte ausländische Busunternehmen neu veröffentlicht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 15.10.2026

Dienstwagen für Angehörige kann zu verdeckter Gewinnausschüttung führen

Überlässt eine GmbH der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, kann darin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen. Das Finanzgericht Köln hat jedoch entschieden, dass dadurch nicht automatisch das gesamte Arbeitsverhältnis steuerlich infrage gestellt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.





 
 
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